Der riskante U-Boot-Deal mit Ägypten
In der deutschen Außenpolitik gilt derzeit die Parole: Bloß nie wieder Soldaten in Krisenregionen schicken müssen! Deshalb sollen vermeintlich stabilisierende regionale Ordnungsmächte mit Waffen vollgestopft werden.
Die geplante Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten – die Kanzlerin Merkel nun noch einmal überdenken will – weckt in Israel zu Recht große Besorgnis. Noch hält der ägyptische Präsident Mursi den Burgfrieden mit dem Militär und stellt den bröckelnden Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat nicht grundsätzlich infrage. Doch wird sich das Kräfteverhältnis in Ägypten immer mehr zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft verschieben. Israel erwächst am Nil ein fanatischer Feind.
Ägypten in dieser Situation moderne Waffen zu liefern, ist hoch riskant. Dabei ist das Kalkül, das Land auf diesem Wege an den Westen zu binden, nicht abwegig. Die ägyptische Rüstung ist in höchstem Maße vor allem von den USA abhängig und damit ein Hauptinstrument, Kairo bei der westlichen Stange zu halten. Doch mit seiner neuen, freigebigen Waffenexportpolitik verfolgt Berlin noch andere als nur dieses hehre Ziel. Um möglichst nie wieder Soldaten in Krisenregionen schicken zu müssen, will Deutschland vermeintlich stabilisierende regionale Ordnungsmächte hochrüsten.
Im Nahen Osten setzt man dabei auf die sunnitischen arabischen Mächte, die ihren Erzrivalen, den schiitischen Iran, eindämmen sollen. Deutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien weisen ebenso in diese Richtung wie der Deal mit Ägypten. Mursi nährte zuletzt westliche Hoffnungen, als er Vereinnahmungsversuche Teherans brüsk zurückwies. Doch dass sich der sunnitische Islamismus nach Art der Muslimbrüder, deren Einfluss nach Assads Sturz auch in Syrien immens sein wird, und der schiitische Fundamentalismus Marke Teheran nicht vertragen, heißt nicht, dass Ersterer harmloser wäre.
Um das iranische Regime zu isolieren, gibt es bessere Mittel, als dessen sunnitische Feinde zu hofieren. Das bewies Kanada, als es vorige Woche die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrach. Doch mutig nach selbst proklamierten eigenen Prinzipien zu handeln, ist leider keine Tugend deutscher Außenpolitik.
Kommentar erschienen am 13.9.12 in der Jüdischen Allgemeine.
